Linke will schnelle Mindestlohn-Anhebung per Gesetz

Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts

Linken-Chefin Janine Wissler hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, den Mindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro anzuheben.

„Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf die Mindestlohnkommission warten“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wie im letzten Jahr müsse Heil den neuen Mindestlohn per Gesetz festlegen – und zwar möglichst schnell.

„Die Beschäftigten brauchen mindestens 13 Euro – denn unterhalb davon schützt ein Mindestlohn nicht vor Altersarmut.“ Zugleich forderte die Linken-Chefin schärfere Kontrollen, ob der vorgeschriebene Mindestlohn tatsächlich gezahlt werde. „Jährlich sind mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Mindestlohnbetrug betroffen“, so Wissler. Die Bundesregierung müsse diese Kontrolllücken endlich schließen. Heil hatte zuvor gesagt, er erwarte zum nächsten Januar eine „deutliche Steigerung“ des Mindestlohns. „Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden.“ Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.