Der Bund müsse „sicherstellen, dass es für Basisschutzmaßnahmen eine Rechtsgrundlage gibt“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Petersberg bei Bonn. NRW hat den Vorsitz inne.
Als Beispiel nannte Laschet 2G- oder 3G-Regeln, Maskentragen oder Abstandsgebote. Ob die „Epidemische Lage“ vom Bundestag verlängert werden soll, ließ der NRW-Ministerpräsident offen. Geschieht nichts, läuft die förmliche Feststellung am 25. November aus. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wird der Corona-Ausnahmezustand nicht verlängert.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte nach der MPK, anstatt einer Verlängerung der „Epidemischen Lage“ könne es auch eine „Übergangsregelung“ oder eine „Besondere Beschlussfassung“ geben, in der „einzelne Maßnahmen aufgezählt sind“. Entscheiden werden ohnehin nicht die Länder, sondern der Bundestag – und das wohl noch bevor eine neue Regierung gebildet ist.
Hans sieht Digitalisierung als wichtiges Ziel
Das Thema Digitalisierung stand ebenfalls auf der Agenda der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. So müsste ein Zentrales Ziel sein, die Krisenfestigkeit Deutschlands bei „künftigen Herausforderungen“ durch mehr Digitalkompetenz zu stärken.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht die Corona-Krise als Treiber der Digitalisierung: „Gleichzeitig hat uns die Pandemie aber auch vor Augen geführt, wo die digitalen Defizite liegen. Wir müssen als Staat noch handlungsschneller und effizienter werden“.
Hans fordert daher länderübergreifende, einheitliche digitale Schnittstellen und Lösungen. „Kleinteilige Insellösungen können nicht die die Antwort auf globale Herausforderungen sein. Gerade die Schaffung einheitlicher Standards ermöglicht auch in der Digitalisierung den Wettbewerb um die besten Lösungen“, so der Saar-MP weiter.
Innenstädte und Einzelhandel leiden
Der lokale Einzelhandel wurde durch die unterschiedlichen Corona-Maßnahmen hart getroffen. Zahlreiche kleine Geschäfte und Läden in den Innenstädten mussten schließen. Dies sorgt für einen Rückgang an Attraktivität in den Innenstädten. Aus diesem Grund fassten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen Beschluss zur Stärken der Innenstädte und des Einzelhandels.
Tobias Hans: „Lebendige, vielfältige Innenstädte sind Orte der Begegnung, des Austauschs und der Kultur. Diesen Charakter können unsere Innenstädte jedoch nur behalten, wenn es uns gelingt, sie mit gemischten Strukturen aus Geschäften, Wohnen, Handwerk und sozialen Einrichtungen zeitgemäß zu entwickeln“.
Der Saar-MP sieht hierin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der alle Beteiligten an einem Strang ziehen müssten. „Ich habe in den heutigen Beratungen für das Saarland klargemacht, dass wir fest entschlossen sind, hier das Tempo weiter zu erhöhen und entsprechende Unterstützung durch den Bund einzufordern“ so Hans abschließend.
Länderregelungen ersetzen wohl Epidemische Lage
Der Vorstoß zum Ende der „Epidemischen Lage von Nationaler Tragweite“ wurde überwiegend positiv aufgefasst. Mit Blick auf die durch den Bundestag zu treffende Entscheidung, über das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Ende November, stellten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten klar, dass niedrigschwellige Infektionsschutzmaßnahmen in den Ländern in jedem Fall rechtssicher aufrechterhalten werden müssen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Fälschung von Gesundheitszeugnissen fordern die Länderchefinnen und Länderchefs zudem eine umfassende Prüfung der geltenden Gesetzeslage und gegebenenfalls Nachschärfungen durch den Bund.
Hans: „Unabhängig davon, ob der Deutsche Bundestag die epidemische Lage Ende November verlängert, brauchen wir Rechtssicherheit, was die 3G- und die AHA-Regeln angeht. Ich bin daher froh, dass es uns gelungen ist, dies in großer Einigkeit im Länderkreis gegenüber dem Bund zu adressieren. Corona ist nicht vorbei – wir brauchen Flexibilität, um auf das jeweilige Infektionsgeschehen reagieren zu können. Das machen wir mit unserem Saarland-Modell bereits seit Monaten sehr erfolgreich„.