Kubicki: Regierung missachtet Auskunftsrecht des Parlaments


Kubicki: Regierung missachtet Auskunftsrecht des Parlaments

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor.

„Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, sagte Kubicki der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Hintergrund ist eine von ihm am 19. August eingereichte schriftliche Frage an die Regierung, in der Kubicki Details zu der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Pressekonferenz am 16. August genannten Zahl von 1.900 ehemaligen afghanischen Ortskräfte wissen wollte, die sich zwischenzeitlich in Deutschland oder sicheren Drittstaaten befinden sollen.

Schriftliche Fragen sind laut der Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesministerien innerhalb einer Woche zu beantworten. Der FDP-Politiker aber hat bis heute keine Antwort erhalten. „Was hat das Bundeskanzleramt zu verbergen, dass eine einfache Frage nach einer Zahl, die Angela Merkel in einer Pressekonferenz am 16. August genannt hatte, nicht beantwortet wird?“, fragt sich der Bundestagsvizepräsident. „Man könnte annehmen, dass die Bundeskanzlerin die Unwahrheit gesagt hat.“





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