Krim-Konflikt: Maas fordert Russland zum Handeln auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Krim-Konflikt zwischen der Ukraine und Russland die Dialogbereitschaft Deutschlands betont.

Solange es keine Lösung auf der Krim und vor allem in der Ostukraine gebe, werde die EU die Wirtschaftssanktionen nicht lockern, sagte Maas dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. „Deshalb müsste es eigentlich im Interesse Russlands sein, diese Fragen endlich zu lösen“, sagte Maas.

„Es gibt Verhandlungsrunden. Es liegt ein Plan, die Minsker Vereinbarung, auf dem Tisch. Man muss das endlich abhandeln.“ Anschließend müsse man über das neue strategische Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland sprechen. Deutschland könne aber kein Interesse haben, sich in das Konfrontationsgeschrei einzureihen. „Wir wollen einen Dialog und wir wollen auch eine gute Nachbarschaft mit Russland“, sagte Maas. Auf die Frage nach möglichen Reaktionen, wenn beispielsweise der Kreml-Kritiker Nawalny im russischen Lager sterbe, sagte Maas: „Ich glaube, dass Präsident Putin sehr genau weiß, was ihn dann erwarten würde, wenn es so weit kommen würde.“ Forderungen nach direkten härteren Sanktionen wegen der Situation von Nawalny erteile Maas eine Absage.

Man könne nicht immer härtere Schritte vorschlagen. „Wozu wird das führen, jetzt mit ganz harten Maßnahmen mit Blick auf Alexej Nawalny zu reagieren, wird das die Situation von Alexej Nawalny verbessern?“ Auf die Frage, ob Präsident Putin ein Mörder sei, reagierte der Bundesaußenminister ausweichend. „Das ist nicht meine Aufgabe, das zu kommentieren. Ich habe es bisher noch nicht gesagt und habe es auch nicht vor zu tun. Ich glaube, wir in unserer Funktion innerhalb einer Regierung sind in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass man vernünftig miteinander auskommt, auch wenn es schwierig ist“, sagte Maas.





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