Kontrollgremium erwartet Berichte zu Nord-Stream-Sabotage

Gasleck Ende September 2022 in der Ostsee, Forsvaret, Text: über dts

Vor der für diesen Freitag anberaumten Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mahnt dessen Vorsitzender Konstantin von Notz eine umfassende Information des Bundestags an.

„Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf“, sagte der Grünen-Fraktionsvize dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): „Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden.“ Die Parlamentarier wollten als Kontrolleure der deutschen Nachrichtendienste „nachvollziehen können, ob sie effektiv und gut arbeiten, allen Hinweisen auf die Pipeline-Attentäter sachgerecht nachgehen und in angemessenem Umfang international kooperieren“.

Man habe zwar, so von Notz weiter, „großes Verständnis, dass sorgfältige Ermittlungen Zeit brauchen. Es besteht aber auch eine Auskunftspflicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit“. Trotz der jüngsten Geheimdiensterkenntnisse, die der „New York Times“ zufolge auf eine „pro-ukrainische Gruppe“ hindeuteten, empfiehlt Deutschlands oberster parlamentarischer Geheimdienstkontrolleur, „maximal zurückhaltend mit jedweden Rückschlüssen zu diesem Zeitpunkt“, zu sein. Man habe es „sehr wahrscheinlich mit einem staatlichen oder quasi-staatlichen Akteur zu tun, weil es sehr anspruchsvoll ist, große Mengen von Sprengstoff – von bis zu zwei Tonnen ist jetzt die Rede – unerkannt an die richtige Stelle in der Ostsee zu transportieren, ihn in eine relevante Tiefe zu verbringen, um kontrolliert mehrere Explosionen auszulösen“, so von Notz zum Tagesspiegel weiter: „Ein Terrorakt mit staatlichem Hintergrund macht es wahrscheinlicher, dass falsche beziehungsweise auch Trugspuren gelegt wurden“.

Entsprechend vorsichtig müssten man mit Zwischenständen umgehen: „Es wird ergebnisoffen ermittelt. Bisher gibt es aber keine Beweise.“