Koalition streitet über Rüstungsexporte

In der Koalition bahnt sich ein Streit um Rüstungsexporte an.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stemmt sich gegen Forderungen, die Ausfuhren von Wehrtechnik künftig weniger restriktiv zu handhaben. „Statt laxere Regeln für Rüstungsexporte zu fordern, werden wir strenger werden und zugleich das Zusammenspiel mit Werte- und Bündnispartnern stärken“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer.“ Dies gelte heute schon nach deutschen und europäischen Regeln. „Diese Linie wollen wir stärken.“ Zuvor hatte sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür stark gemacht, die Regeln zu lockern – etwa mit Blick auf europäische Kooperationen.

„Bis heute machen wir solche Zusammenarbeit dadurch kompliziert, dass wir auf Sonderregeln beim Export von Rüstungsgütern beharren“, sagte Lambrecht bei einer Grundsatzrede in Berlin. Deutschland müsse an seine „Export-Regeln ran, um der Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen Schub zu verleihen“. Bei großen Kooperationsprojekten stellt sich immer wieder die Frage, ob einer der Partner die anderen beteiligten Staaten daran hindern kann, das Endprodukt an Drittländer zu exportieren. Frankreich etwa, mit dem Deutschland eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines neuen Kampfjets (Future Combat Air System) vereinbart hat, hat in den vergangenen Jahren Waffen an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert und, anders als Deutschland, auch an Exporten nach Saudi-Arabien festgehalten.

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik verständigt, auch die europäische Rüstungskooperation soll gestärkt werden. Anfang Herbst sollten Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Auch Habeck betonte, die Kontrolle von Waffenexporten in Drittstaaten solle verbindlicher geregelt werden. „Besonderes Gewicht“ müsse aber die Beachtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben.

„Das tut dringend Not.“ Innerhalb der Bundesregierung ist das Wirtschaftsministerium für die Kontrolle der Rüstungsexporte zuständig. Zugleich sollten aber auch Ausfuhren an „Werte- und Bündnispartner im Sinne eines starken Zusammenspiels“ vereinfacht werden, sagte er.



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