„Wir brauchen nach dem nächsten Treffen des EU-Justizrats am 3. Dezember einen tragfähigen Beschluss für ein gemeinsames Asylsystem in der Europäischen Union“, sagte Braun der „Rheinischen Post“. Diese Erwartung habe er an die Sitzung.
Braun fügte hinzu: „Jetzt geht es darum, das europäische Asylrecht entscheidend voranzubringen. Das ist ein zentrales Vorhaben unserer Ratspräsidentschaft.“ Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Angesichts der Lage der Flüchtlinge in Griechenland und anderen EU-Staaten hatte es immer wieder Forderungen nach zügigen Änderungen gegeben. Eine 2016 gestartete Reform blieb stecken. Vor wenigen Wochen stellte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) neue Pläne vor, die derzeit beraten werden.