Juso-Chefin: Schuldenbremse gefährdet Sicherheitsarchitektur

Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert, um den Schutz der Bevölkerung vor Krieg und Katastrophen zu verbessern.

„Wir brauchen einen starken Bevölkerungsschutz und eine belastbare Katastrophenhilfe“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Doch das alles müsse auch finanziert werden.

„Die Schuldenbremse engt uns dabei zu sehr ein und setzt unsere ganze Sicherheit aufs Spiel“, fügte die SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. „Bundesfinanzminister Christian Lindner muss endlich begreifen, dass wir nichts davon haben, wenn wir die gesamte Sicherheitsarchitektur in Deutschland den Bach runtergehen lassen.“ Rosenthal verwies auf die Forderung der Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes nach einer Mittelerhöhung auf 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes. „Dieser Forderung sollten wir nachkommen“, sagte die Juso-Vorsitzende. „Nur damit können wir die Rahmenbedingungen für ein gelungenes Krisenmanagement verbessern.“ Geld allein reicht nach Ansicht des FDP-Sicherheitsexperten Stephan Thomae jedoch nicht aus für einen besseren Schutz in Krisenfällen. „Zivilschutz ist auch eine Frage der Bildung.“ Der Krieg in der Ukraine mache deutlich, dass die Bürger auch in Deutschland auf jeden Katastrophenfall vorbereitet sein müssten, sagte Thomae, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, den Funke-Zeitungen.

„Die Menschen müssen wieder lernen, wie sie sich im Ernstfall verhalten, wo sie Schutz finden und wie sie sich versorgen. Wir müssen wieder lernen, was Sirenensignale bedeuten“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Viele Jahre lang lagen solche Themen in den Vereinen und vor allem in den Schulen brach. Wir brauchen dringend eine neue Zivilschutz-Initiative.“



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