Innenministerin verweist bei Flüchtlingskosten auf MPK

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht im Streit um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung die Regierungschefs von Bund und Ländern in der Pflicht.

„Ich bin sicher, dass es Anfang November eine gute Vereinbarung für die weitere Finanzierung der Flüchtlingskosten zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geben wird“, sagte Faeser am Montag nach dem „Flüchtlingsgipfel“ mit Kommunen und Ländern in Berlin. Man werde unterdessen weiterhin mit dem THW unterstützen, wo immer man könne.

Auch in der Ukraine selbst werde man winterfeste Unterkünfte aufbauen. Insgesamt sei die Situation weiter „angespannt“, so Faeser. „Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Menschen aufgenommen und versorgt.“ Es habe dabei einen „engen Schulterschluss“ von Bund, Ländern und Kommunen gegeben.

Die Arbeit in der Krise sei ein „großer Kraftakt“, der aber „immer schwieriger zu bewältigen“ sei, fügte die Ministerin hinzu. Sie sagte den Ländern und Kommunen zu, sie monatlich über neue Erkenntnisse in der Situation zu informieren. Faeser sprach unterdessen auch die zunehmenden Fluchtbewegungen über das Mittelmeer sowie über die Balkanroute an. In diesem Zusammenhang sei ein „Bündel an Maßnahmen“ getroffen worden.

Unter anderem werde man die Grenzkontrollen zu Österreich verlängern für ein weiteres halbes Jahr. Auch an der Grenze zu Tschechien sollen die Kontrollen verschärft werden. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen hatten am Dienstag im Rahmen des Spitzengesprächs über die Flüchtlingssituation sowie die Verteilung der Kosten beraten.



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