Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen Ausschussvorsitzenden der AfD-Fraktion mitwählen wird, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe).
„Angesichts der anhaltenden Zustimmung der Wähler“ werde man „zukünftig nicht mehr daran vorbeikommen, anders mit der AfD umzugehen als bisher“, sagte Hoppenstedt. Zwar stelle er sich „in den Dienst“ der gemeinsamen Entscheidung mit der SPD, gegen die Kandidaten der AfD zu stimmen. „Jedoch bin ich der festen Überzeugung, dass wir damit das AfD-Problem nicht an der Wurzel packen.“
In den Ausschüssen würden die Entscheidungen von der Regierungsmehrheit getroffen. „Wenn sich Ausschussvorsitzende danebenbenehmen sollten, würden das die Wähler mitbekommen und sicher quittieren“, glaubt Hoppenstedt. „Und wir würden sie dann auch umgehend abwählen.“
Die AfD nutze „jede Gelegenheit, um sich als Opfer hinzustellen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. „Diese Möglichkeit möchte ich ihnen gern nehmen.“
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