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Gedenkkerzen am Breitscheidplatz, über dts

„Hier sind noch einige offene Fragen zu klären“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und es ist unser gutes Recht als Angehörige und Betroffene, nach Aufklärung zu fragen.“

Passin beklagte einen „zähen Informationsfluss“ der Bundesregierung an das Gremium und Verfehlungen der Aufsichtsbehörden. „Das trug zu erheblichem Misstrauen unsererseits bei“, sagte sie dem RND. „In der Gesamtbetrachtung kann man von einer massiven Fehlerkette sprechen.“ Der Ausschuss hatte in seiner vorläufig letzten Sitzung die Beweisaufnahme im Wesentlichen abgeschlossen und will bis zum Sommer einen Abschlussbericht vorlegen. Die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Martina Renner, sagte dem RND: „Wir wurden während der Arbeit überrascht von unter Verschluss gehaltenen Videos beim Bundesnachrichtendienst, Gedächtnisschwund und Verantwortungslosigkeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Hahnenkämpfen zwischen Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen sowie Informationsunterdrückern im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern.“ Fehler und strukturelles Versagen hätten sie nicht überrascht, so die Linken-Politikerin. Sie befürchte, „dass wir von einer Verbesserung noch weit entfernt sind“.



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