Heftige Kritik an geplanter Pflegereform: "Schlechter Witz"


Heftige Kritik an geplanter Pflegereform: „Schlechter Witz“

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Der Sozialverband VdK hat die geplante Pflegereform scharf kritisiert.

Sie sei „ein schlechter Witz auf Kosten der Schwächsten“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Heimbewohner werden mehr Geld zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass die Kosten für mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor allem an ihnen hängenbleiben.“

Bentele forderte den Bund zudem zu einer besseren Finanzierung auf. „Der Bund will die gesetzliche Pflegeversicherung mit einer Milliarde Euro bezuschussen – statt sechs Milliarden wie notwendig. Das reicht nie und nimmer“, sagte Bentele.

Allein durch die geplante Steigerung beim Pflegepersonal und die verpflichtenden Tarifverträge würde der 2022 geplante Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich mehr als aufgebraucht. So blieben dringende Verbesserungen auf der Strecke. „Statt am Ende der Legislatur ein paar Änderungen anzustoßen, brauchen wir endlich den Mut für eine echte Reform: eine Pflegevollversicherung, die die gesamten pflegebedingten Kosten übernimmt“, sagte Bentele. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz hält die im Rahmen der Pflegereform geplante Entlastung von Heimbewohnern für völlig unzureichend.

„Die 25-prozentige Absenkung des Eigenanteils ab dem zweiten Jahr im Pflegeheim ist blanker Hohn. Schließlich stirbt die Hälfte der Pflegeheimbewohner bereits im ersten Jahr“, sagte Vorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Weil die Zuzahlungen der Heimbewohner nur reduziert, aber nicht gedeckelt würden, seien ab 2022 explodierende Eigenanteile zu erwarten. „Ohne Not wird der Konflikt zwischen Beschäftigten und Pflegebedürftigen provoziert. Denn faire Löhne dürfen nicht zu Lasten von hilfebedürftigen Menschen gehen“, mahnte Brysch.

Die Reform sei zudem nicht generationsgerecht. „Allein eine klare Deckelung der Ausgaben macht eine Vorsorge für jüngere Generationen kalkulierbar“, betonte Brysch. Doch nichts davon sei im Gesetz vorgesehen.

„Hubertus Heil und Jens Spahn verhalten sich bei der Pflegereform wie Brandstifter“, beklagte er. „Heute wird gezündelt, aber wenn der Großbrand im nächsten Jahr ausbricht, ist diese Bundesregierung nicht mehr im Amt“, kritisierte er. Auch sei zum ersten Mal eine Sozialreform auf den Weg gebracht worden, ohne die Opposition einzubinden, beklagte Brysch. Der Deutsche Städtetag schließlich hat die große Koalition aufgefordert, bei der geplanten Pflegreform die Heimbewohner stärker zu entlasten als bisher vorgesehen.

„Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die höheren Lohnkosten für die Pflegebedürftigen durch Zuschüsse abzufedern, reichen nicht aus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir haben Zweifel, dass es gelingt, die Pflegebedürftigen zu entlasten“, betonte Dedy. Die Pflegereform soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Konkret forderte der Städtetag, dass die Bewohner im Heim künftig nur einen festen Sockelbetrag als Anteil an den Pflegekosten selbst zahlen. „Alle darüber hinaus gehenden, auch steigenden Pflegekosten sollte die Pflegeversicherung vom ersten Tag an übernehmen“, sagte Dedy und fügte hinzu: „Das ist Sinn und Zweck einer Sozialversicherung.“ Die Pläne der Koalition sehen bisher eine abgestufte Entlastung vor: Im zweiten Jahr im Heim soll die Pflegeversicherung 25 Prozent des Eigenanteils übernehmen, im dritten Jahr 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft 75 Prozent. Derzeit müssen im bundesweiten Durchschnitt 2.068 Euro im Monat aus der eigenen Tasche dazugezahlt werden. Davon entfallen 831 Euro auf die reinen Pflegekosten, der Rest auf Unterkunft und Verpflegung (779 Euro) sowie Erhalt und Modernisierung der Heime (458 Euro). Kern der Reform ist eine Tarifbindung für das Pflegepersonal. Dedy sagte, die Städte unterstützten ausdrücklich höhere Löhne in der Pflege. „Nur so gewinnen wir mehr Menschen für diese Arbeit und es kann sich die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen verbessern“, sagte er. Ohne eine stärkere Begrenzung der Eigenanteile verspreche die Pflegereform jedoch mehr, als sie halten könne.





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