Haseloff entlässt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen.

Das teilte Sachsen-Anhalts Regierung am Freitagnachmittag mit. Wesentlicher Grund dafür sei, „dass Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt hat“, hieß es in einer Mitteilung der Landesregierung.

Der Ministerpräsident verfolge weiterhin das Ziel, in der „für das Land schwierigsten Phase der Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügt. „Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich ist, ist durch das Vorgehen von Herrn Stahlknecht so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann“, hieß es.

Konsequenzen aus Interview

Der Ministerpräsident zog damit die Konsequenzen aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit, dass Stahlknecht der „Volksstimme“ gab. Der Politiker, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, sagte dort: „Die CDU wird ihre Position nicht räumen„.

Nach aktueller Situation möchte die CDU sowie die AfD am 15. Dezember im Magdeburger Landtag gegen die Erhöhung stimmen. Damit hätten beide Parteien eine Mehrheit im Parlament und könnten den neuen Rundfunk-Staatsvertrag damit kippen.

Zuvor schloss auch Landesinnenminister Stahlknecht (CDU) den Bruch der Regierung nicht mehr aus: In Sachsen-Anhalt regiert die CDU gemeinsam mit der SPD und den Grünen. Beide Koalitionen haben angekündigt, der geplanten Erhöhung zuzustimmen.

Stahlknecht wurde mehrfach für seine Aussagen kritisiert. Die Grünen Fraktionschefin Cornelia Lüddemann wertete die Aussagen des Landes-Innenministers als Versuch, den Ministerpräsident Haselhoff (CDU) zu stürzen und mit der AfD eine Minderheitsregierung vorzubereiten. Auch die SPD kritisierte Stahlknecht deutlich.

Stahlknecht wirft Rundfunkanstalten Unausgewogenheit vor

Der CDU-Politiker wirft den Rundfunkanstalten vor, unausgewogen über Ostdeutschland zu berichten. „Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung„, so Stahlknecht.

Er wolle diese Aussagen jedoch auf keinen Fall als Eingriff in die Pressefreiheit verstanden wissen. Es müsse aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Beitragszahler leben, so Stahlknecht weiter. In besagtem Interview begründete er seine Haltung mit dem Verfahren, mit dem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Erhöhung festgelegt hat.

Die KEF legt ihre Vorschläge geölt, gesalbt und nicht mehr angreifbar vor„, so Stahlknecht. Die Landtage würden zu einem „Abnickverein“ werden.

Die ARD rechnet bereits die Folgen einer Ablehnung durch. Demnach wäre eine finanzielle Unterstützung zwischen den Anstalten nicht mehr möglich, was zur Pleite von „subventionsabhängigen Anstalten wie Radio Bremen oder dem Saarländischen Rundfunk“ führen würde.





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