Hannovers OB fordert mehr Freiheiten für Kommunen

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) fordert mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund einen neuen Umgang mit den Kommunen.

„Der Bund und die Länder arbeiten gerne mit Fördermitteln, weil sie meinen, so mehr Kontrolle zu behalten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Das Ganze läuft jedoch häufig sehr bürokratisch“, kritisierte Onay.

Er setze sich für einen neuen Ansatz ein: „Weniger Fördermittel – stattdessen eine bessere finanzielle Grundausstattung.“ Zugleich wünscht sich Onay mehr Freiheiten der Kommunen. „Für die Verkehrswende benötigen wir Gestaltungsspielraum, etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Straßen oder Verkehrsversuchen“, sagte der Grünen-Politiker der FAZ. Von seiner eigenen Partei wünscht er sich, dass „die grünen Kommunalpolitiker auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen angemessen gehört und beteiligt werden“. Im Zuge der Mobilitätswende plant Onay keine höheren Parkgebühren für SUVs in seiner Stadt.

Hannover folgt damit nicht dem Beispiel Tübingens, wo der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer kürzlich ankündigte, bei Anwohnerparkplätzen die Gebühren für größere Autos drastisch zu erhöhen. „Das ist gegenwärtig nicht geplant“, sagte Onay der FAZ. „Plakative Regelungen bringen nichts, wenn sie nicht umsetzbar sind“, sagte er. „Der eigentliche Hebel besteht darin, die Zahl der Autos zu reduzieren.“ Hannovers OB plant für die niedersächsische Landeshauptstadt jedoch künftig Einschränkungen für alle Autos.

„Es wird weniger Autos geben und die Autos werden nicht mehr überall hinfahren dürfen“, sagte Onay der FAZ. Um die Suche nach Parkplätzen für Anwohner zu erleichtern sollen zudem mehr Parkplätze in Anwohnerparkplätze umgewandelt werden. „Die Nutzung des öffentlichen Raums braucht aber auch ein angemessenes Preisschild. Auch für Anwohnerparkplätze wird es deshalb höhere Gebühren geben“, sagte er. Der 2019 gewählte Belit Onay ist gegenwärtig der einzige Grünen-Politiker, der in Deutschland eine Stadt mit mehr als 500.000 Einwohnern regiert.





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