Habeck will Entwurf für verschärftes Kartellrecht in Kürze vorlegen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) will zeitnah einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Kartellrechts vorlegen.

„Das BMWK arbeitet – wie im Juni angekündigt – an einer umfassenden Novelle des Kartellrechts und wird hierzu in Kürze auch die Ressortabstimmung mit einem konkreten Gesetzentwurf einleiten“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Bild am Sonntag“. Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegenstehe, „etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt gibt und regelmäßig parallele Preisentwicklungen zulasten der Verbraucher zu beobachten sind“, sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden.

Der Koalitionspartner SPD erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fordert „ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen, wie es der Wirtschaftsminister im Sommer angekündigt hat“. Die Reform müsse jetzt kommen. Gerade im Bereich Öl gebe es völlig ungerechtfertigte Spekulationsgewinne großer Ölkonzerne. „In einer solchen Krise darf es keine unangemessenen Profite auf Kosten der Bürger geben.“ Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Absprachen, also geheime Vereinbarungen über die Preissetzung, sind aber aller Voraussicht nach auch nicht das Problem.“ Die Unternehmen könnten einander beobachten und die Preise der Konkurrenz abschauen und nachmachen. Da brauche es wahrscheinlich keine Absprachen. „Wir können aber nur gesetzlich verbotenes Verhalten sanktionieren. Aktuell untersuchen wir die bisherige Black-Box Raffinerien und Großhandel, denn hier werden große Gewinne erwirtschaftet und nicht erst an der Tankstelle“, sagte Mundt. Dass die Benzinpreise in Deutschland oft höher als im europäischen Ausland liegen, ist nach ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand nicht nur eine Frage der unterschiedlichen Besteuerung: „Das liegt nicht nur an unterschiedlichen Steuern. EU-Zahlen belegen stattdessen, dass auch der Preis ohne den Steueranteil in Deutschland teilweise deutlich höher ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Hillebrand erwartet, „dass das angekündigte Sektorgutachten des Bundeskartellamtes hier Klarheit schafft und die Strukturen offenlegt“. Die Bundesregierung sei aufgefordert, Instrumente zu entwickeln, die den Wettbewerb im deutschen Mineralölmarkt stärken.



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