Habeck-Ministerium veröffentlicht Beteiligungen von Staatssekretär

Wirtschaftsministerium, über dts

Nach Kritik an Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium an Christi Himmelfahrt eine Liste mit dessen privaten Beteiligungen veröffentlicht.

„Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin. Philipp habe seine Unternehmensbeteiligungen dem Ministerium angezeigt, obwohl er das gemäß der Regeln nicht hätte tun müssen.

Die von ihm gehalten Aktien würden durch Vermögensverwalter geführt, „um jegliche Einflussnahme auszuschließen“, wie es hieß. Laut der veröffentlichten Liste hält der Staatssekretär 4,1 Prozent an der Africa GreenTec AG aus Hainburg, 13,6 Prozent der LMP SAS aus Paris, 5,1 Prozent der CSP GmbH& Co KG aus Großköllnbach und 8,3 Prozent der MST Group GmbH aus München. Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten, der Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber „nicht beteiligt“, gewesen. „Die Entscheidungen sind über Projektträger bzw. die Fachebene des BMWK getroffen worden; bei einem Projekt stammen sie auch aus der zurückliegenden Legislatur“, so das Ministerium am Donnerstag. Die vier Beteiligungen an den Unternehmen sollen bereits bestanden haben, als der Staatssekretär Philipp sein Amt antrat. Er sei bei den Unternehmen bereits seit dem Jahr 2019 in keiner Weise aktiv und habe „keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik“, so das Ministerium.