Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.
„Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, jetzt die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu schaffen.“ Ein Verbotsverfahren habe zu Recht hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, sagten die beiden Innen-Experten der Fraktion.
Zunächst solle deshalb eine Grundlage geschaffen werden. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte in einem ersten Schritt alle in Bund und Ländern vorliegenden Informationen zusammenführen“, so von Notz und Mihalic. So könnten alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem zügigen Verbotsverfahren erarbeiten. „Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der beiden.
Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle es ermöglichen, mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. „Dafür ist das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Partei zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochstuft, ist ein wichtiger Baustein“, sagte Steffen den Funke-Zeitungen.
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