Grüne und SPD-Linke stellen Schuldenbremse wieder zur Disposition

Politiker der Grünen und der SPD-Linken stellen vor dem Hintergrund des von Kanzler Olaf Scholz angekündigten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die Schuldenbremse offen infrage.

„Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wird noch deutlicher: „Bundeskanzler Scholz hat zurecht von einer Zeitenwende gesprochen. Vor diesem Hintergrund gehört alles auf den Prüfstand – auch ein paar alte Glaubensätze der Finanzpolitik, wie die Schuldenbremse“, sagte Paus dem „Handelsblatt“.

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Der linke SPD-Flügel fordert ebenfalls eine Abkehr von der Schuldenbremse, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. „Die Schuldenbremse muss weg“, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, derselben Zeitung. Es zeige sich doch an allen Stellen, dass sie „nicht zeitgemäß“ sei. „Wir standen schon vor Putins Krieg vor vielen Herausforderungen, für die es dringend Investitionen braucht“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Wenn in Zukunft Verteidigungspolitik noch teurer wird, geht das nicht über Einsparungen bei sozialen Vorhaben, im Gesundheitssystem oder bei Maßnahmen zur ökologischen und digitalen Transformation und auch nicht über die Einrichtung irgendwelcher Sondervermögen am Haushalt vorbei.“



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