Grüne fordern Soforthilfe für Kliniken wegen Kostenexplosion

Die Grünen fordern von Bund und Ländern, den Krankenhäusern bei der Bewältigung steigender Energiekosten und hoher Inflation rasch zu helfen.

„Ohne ein umfassendes Maßnahmenpaket droht Gesundheitseinrichtungen in allen Landesteilen wegen fehlender Liquidität die Insolvenz“, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach fordern die Fachpolitiker um den gesundheitspolitischen Sprecher Janosch Dahmen einen sofortigen Energiekostenausgleich durch den Bund.

So sollen Einrichtungen der stationären Pflege- und Gesundheitsversorgung Energiekostensteigerungen für zunächst sechs Monate erstattet bekommen. Zudem sieht der Krisenplan der Grünen eine kurzfristig greifende Inflationskostenbremse vor: Bund und Länder sollen jeweils zur Hälfte Kostensteigerungen etwa bei Medizinprodukten oder Lebensmitteln rückwirkend ab Juli 2022 für zunächst neun Monate auffangen. Das sei insbesondere für die Pflegeeinrichtungen wichtig, die im Normalfall die Kosten für Unterkunft und Verpflegung an die Bewohner weitergeben, heißt es in dem Papier. Überdies pochen die Gesundheitspolitiker der Grünen auf rasche Strukturreformen in der Krankenhauslandschaft sowie auf die Einrichtung eines Klimaschutzfonds für das Gesundheitswesen.

„Im Schnitt verbraucht ein Krankenhausbett heute bereits so viel Energie wie ein Einfamilienhaus“, schreiben sie. Ziel müsse es daher sein, „den Weg zu einem klimaneutralen Gesundheitswesen zu beschleunigen und die Abhängigkeit der Gesundheitseinrichtungen von fossilen Energien rasch zu vermindern“. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft sehen derzeit rund 40 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation so gefährdet, dass Insolvenzen drohen. Sie fordert einen raschen Inflationsausgleich durch den Bund.

Auch Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, derzeit Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, spricht sich für Bundeshilfen aus: „Die Krankenhäuser sind in einer schwierigen, ja prekären Situation“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. Die steigenden Energiekosten würden die ohnehin durch die Pandemiebewältigung stark belasteten Krankenhäuser noch einmal hart treffen. „Darum unterstütze ich die dringenden Forderungen nach Hilfen des Bundes“, sagte Grimm-Benne.



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