Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen

Die Grünen wollen die gesetzlichen Vorhaben für ausländische Investitionen in sensible Technologiebereiche und kritische Infrastrukturen deutlich verschärfen.

In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass es dringend gesetzlicher Nachjustierungen bedarf, um zukünftig entsprechende, strategisch motivierte Übernahmen ausländischer Investoren noch leichter untersagen zu können – auch und gerade mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Auch das ist ein wichtiger Baustein, um die Zeitenwende mit politischem Leben zu füllen.“

Anlass ist, dass nach dem wahrscheinlichen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen nun eine Chip-Fabrik in Dortmund durch die Tochter eines chinesischen Unternehmens übernommen werden soll. Von Notz mahnte im Fall der Chip-Fabrik, die Warnungen der Geheimdienste „sehr ernst“ zu nehmen. Die Erkenntnis, dass man sich nicht allzu sehr in Abhängigkeiten einer zukünftigen Weltmacht begeben sollte, setze sich mit Blick auf China erst langsam durch. Er erinnerte an eine Aussage von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Bei einer Anhörung im Bundestag habe dieser erklärt, Russland sei der Sturm, China der Klimawandel. „Wenn man das konsequent zu Ende denkt, ist es überfällig, dass wir uns beispielsweise auch noch einmal sehr entschieden mit der Frage beschäftigen müssen, welche ausländische Firmen heute bereits in unseren Infrastrukturen stecken“, sagte von Notz. Er denke hier vor allem an den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei.



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