Grüne begrüßen Aussetzung der Zertifizierung von Nord Stream 2

Die Grünen haben den Beschluss der Bundesnetzagentur, die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 vorläufig auszusetzen, begrüßt.

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„Die Bundesnetzagentur prüft nach Recht und Gesetz und das ist auch gut so“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Gazprom will mit dem Kopf durch die deutsche und europäische Rechtswand und am Ende auch nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz, die deutlich niedrigeren Steuern zahlen.“

Die Bundesnetzagentur habe einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Krischer, der in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP eingebunden ist, sagte zudem: „Die Nord Stream 2 wird nicht gebraucht, deswegen müssen Gazprom und Gerhard Schröder auch so viel tricksen.“ In der deutschen Gesetzgebung stehe klipp und klar, dass ein unabhängiger Netzbetreiber eine deutsche Rechtsform brauche. „Es entsteht immer wieder der Eindruck, dass Gazprom die deutsche und europäische Gesetzgebung nicht ernst nimmt.“ Krischer erwartet nun eine Verzögerung. „Damit wird sich die Inbetriebnahme der Pipeline deutlich verschieben und in diesem Winter voraussichtlich keine Rolle mehr spielen“, sagte der Grünen-Politiker.





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