GroKo erarbeitet Kompromiss für erweitertes Infektionsschutzgesetz

Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und der SPD haben am Samstagnachmittag offenbar über die Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen verhandelt.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Koalitionskreise. In den Gesprächen zeichnet sich dem Vernehmen nach ein Kompromiss ab.

Für die SPD sei nach wie vor wichtig, dass Bürger die Möglichkeit haben, „während der Ausgangsbeschränkungen zu joggen oder vor die Tür zu gehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Welt am Sonntag“. Die Union bestand dem Vernehmen nach auf Verschärfungen des Gesetzentwurfs etwa im Bereich Schulen. Erst wie vorgesehen bei einer 200er-Inzidenz in den Distanzunterricht zu gehen, sei aus gesundheitspolitischer Sicht nicht akzeptabel, hieß es. Spätestens am Sonntag soll es eine Einigung geben.

Die Regierungspläne zu einer einheitlichen Ausgangssperre ab 21 Uhr sind umstritten: Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, sagte der Zeitung: „Sollte die Große Koalition starrsinnig bleiben, wird eine Flut von Verfassungsbeschwerden über Karlsruhe hereinbrechen. Auch die FDP-Fraktion behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.“ Wirtschaftsvertreter kritisieren vor allem die Fokussierung des Gesetzentwurfs auf Inzidenzwerte über 100. In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für die Verbände, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, wird zudem bemängelt, dass es bei Werten von unter 100 weiterhin keine bundesweit einheitlichen Regelungen gebe. Länder könnten also weiterhin von schärferen Regelungen abweichen, das werde „nicht für Einheitlichkeit sorgen“, zitiert das Blatt aus einer Stellungnahme.

„Für bundesweit tätige Betriebe mit vielen Filialen droht statt mehr Einheitlichkeit künftig damit sogar ein noch größerer Flickenteppich“, heißt es. Der Bundestag hatte sich am Freitag in erster Lesung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Corona-Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche greifen. Eine Verabschiedung des Bundestages ist für kommenden Mittwoch vorgesehen.





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