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Klingel an einer Wohnung, über dts

Das geht aus einem Drei-Punkte-Papier von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor, über das die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Die finanzielle Unterstützung des Bundes soll von derzeit etwa drei auf sieben Milliarden Euro pro Jahr steigen.

Ziel: Mehr Sanierung und dennoch bezahlbare Mieten. Die Fraktion schlägt zur Finanzierung der Wohnungssanierung ein sogenanntes „Drittel-Modell“ vor, in dem sich Staat, Vermieter und Mieter die Kosten teilen. Sowohl Mieter als auch Vermieter würden gegenüber der aktuellen Lage profitieren: Die Umlage von Sanierungskosten auf die Mieter soll auf die Hälfte des bisherigen Betrages begrenzt werden. Die Vermieter wiederum bekommen einen staatlichen Zuschuss zu ihren Modernisierungsinvestitionen, den sie nicht zurückzahlen müssen. Zudem sollen Stadtwerke mehr Geld bekommen, um bei der Produktion von Fernwärme auf erneuerbare Energien umzusteigen. Als dritten Punkt beharren die Grünen darauf, dass der steigende CO2-Preis bei den Heizkosten allein von Vermietern und Hauseigentümern getragen werden müsse. In dem Papier heißt es, Mieter würden mit energetischer Sanierung vor allem die Sorge vor steigenden Mieten verbinden. Klimaschutz und bezahlbare Mieten aber gingen zusammen, sagte Göring-Eckardt der RTL/n-tv-Redaktion. Die Förderoffensive berücksichtige die Interesse von Mietern und Vermietern, ohne sie gegeneinander auszuspielen. „Mit einseitiger Politik zulasten von Millionen von Mietern und populistischer Stimmungsmache gegen Klimaschutz, wie es die Union macht, kommen wir keinen Schritt weiter.“



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