Gleichstellungsziele der Bundesregierung kaum umgesetzt

Ein Jahr nach dem Beschluss der nationalen Gleichstellungsstrategie ist nur etwa ein Viertel der formulierten Ziele umgesetzt.

Es wurden nur 16 der vorgenommenen Maßnahmen erledigt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. 47 Maßnahmen laufen noch, 2 sind in Planung, und 3 stehen aus.

Die Grünenabgeordnete Ulle Schauws wirft der Großen Koalition vor, die Gleichstellungspolitik „ans Ende der Legislatur ohne Umsetzungswillen“ gesetzt zu haben. So gingen die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Parlamenten und in der Wissenschaft leer aus, moniert Schauws: „Nicht bearbeitete Baustellen werden versucht zu kaschieren.“ Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht (SPD) entgegnet, es habe sich „eine ganze Menge bewegt, und wir haben einiges angestoßen – aber da ist noch richtig viel zu tun“. Dass sich zum Beispiel ein Gesetz zum Anspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder derzeit im Vermittlungsverfahren befinde, habe nicht der Bund zu verantworten. „Wir haben als Bund ein gutes Angebot gemacht“, sagte Lambrecht, „das Engagement in einer Frage, die eigentlich Ländersache ist, noch einmal deutlich angehoben, auf 3,5 Milliarden Euro.“ Das sei etwas „wirklich Außergewöhnliches“.





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