G7-Gipfel beendet – Klimaclub soll umgesetzt werden

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern ist am Dienstagmittag nach dreitägigen Beratungen zu Ende gegangen.

Bei dem Treffen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, unter anderem einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Diese Idee hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht.

Laut einer Erklärung der G7 zu dem Beschluss soll der Klimaclub die „wirksamen Umsetzung“ des Übereinkommens von Paris unterstützen. Ziel sei eine Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen und eine ambitioniertere Zielsetzung mit besonderem Schwerpunkt auf der Industrie. Der Klimaclub soll dabei auf drei Säulen beruhen: der Förderung „ehrgeiziger und transparenter“ Klimaschutzmaßnahmen, dem gemeinsamen Umbau von Industriezweigen sowie der Verstärkung internationaler Bemühungen durch Partnerschaften und Kooperation. Der Club soll bis Ende 2022 ins Leben gerufen werden.

In der Abschlusserklärung finden sich viele Verweise zur Ukraine. Unter anderem ist eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau des Landes geplant. Man werde einen internationalen Wiederaufbauplan unterstützen, „der von der Ukraine in enger Abstimmung mit internationalen Partnern ausgearbeitet und umgesetzt wird“, heißt es in dem Papier. Mit Blick auf eine Schwächung Russlands wollen die G7-Staaten Moskau „erhebliche anhaltende Kosten auferlegen, um zur Beendigung dieses Krieges beizutragen“.

Sanktionen sollen demnach weiter in enger Abstimmung erfolgen. Man werde Russlands Einnahmen verringern, „auch in Bezug auf Gold“, heißt es in der Abschlusserklärung. Scholz zog eine positive Bilanz des Treffens. Es sei ein „wichtiger Gipfel in einer ganz besonderen Zeit“ gewesen, sagte der Kanzler bei der Abschlusspressekonferenz.

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Man habe „Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, der russischen Aggression entgegenzutreten“. Insgesamt demonstriere man „die große Kraft demokratischer Bündnisse“, so Scholz. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten hatten sich seit Sonntag zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Insgesamt gab es sieben Arbeitssitzungen und zahlreiche bilaterale Gespräche.

US-Präsident Joe Biden war am Dienstag aber früher als geplant abgereist – offiziell wegen „schlechten Wetters“. An der letzten Arbeitssitzung nahm er deshalb nicht mehr teil. Im Mittelpunkt des G7-Treffens stand durchweg der Ukraine-Krieg, aber auch globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Pandemie wurden besprochen. Bereits am ersten Gipfeltag hatten sich die Teilnehmer auf ein 600-Milliarden-Euro-Paket für globale Infrastrukturinvestitionen geeinigt.

Am Montag hatten sie dann der Ukraine zugesagt, weiterhin finanzielle, humanitäre sowie militärische Hilfe bereitstellen. Zudem wurden neue Sanktionen gegen Russlands Rüstungsindustrie angekündigt. Mit dem Ende des Treffens auf Schloss Elmau ist der Gipfelmarathon noch nicht beendet. Schon am Mittwoch und Donnerstag geht es in Madrid mit dem NATO-Gipfel weiter. Auch dieser wird vom Ukraine-Krieg überschattet. Bereits für Dienstagabend ist im Königspalast in Madrid ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder geplant.



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