Finanzminister will Rundfunkbeitrag deckeln

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen.

„Ein Einfrieren der Gebühren wäre das richtige Signal angesichts der Belastungen der Menschen durch die Inflation“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Steigerungen bei Preisen und Tarifen sollten die Sender „durch Konsolidierung und Reformen in den bestehenden Budgets finanzieren“.

Dies sei „realistisch und ambitioniert zugleich“. Als einen möglichen Teil von Reformbemühungen schlug Lindner erneut vor, die Gehälter der Intendanten zu begrenzen. Es brauche, weil die Öffentlich-Rechtlichen gebührenfinanziert sind, „einen objektiven Maßstab“. Dieser könnten nach dem Vorbild der Balkenende-Norm in den Niederlanden „die Bezüge höchster Staatsämter sein, wie in unserem Fall Bundeskanzler oder Ministerpräsident“.

Implizit Bezug nehmend auf zuletzt bekannt gewordene Boni-Modelle in den Chefetagen einzelner ARD-Anstalten sagte Lindner, im öffentlichen Bereich gelten andere Regeln als in der privaten Wirtschaft: „Der Bundeskanzler bekommt auch keine Erfolgsprämie.“ Darüber hinaus brachte Lindner in der SZ weitere Reformvorschläge ein. So kann er sich bei der Besetzung von Intendanten-Stellen künftig neue Modelle vorstellen. „Muss die Führung auf Dauer bei einem Intendanten liegen oder ist nicht ein Vorstandsmodell denkbar, bei dem der Sprecher jährlich rotiert? Ich bin da nicht festgelegt.“

Auch bekräftigte Lindner seine Position, die Legitimation der Öffentlich-Rechtlichen stärken und zum Beispiel das ZDF nicht abschaffen zu wollen. Erlaubt sei allerdings die Frage, „ob die starke Regionalisierung der ARD auf der einen Seite nicht auf der anderen Seite den Charakter eines nationalen Vollprogramms beim ZDF unterstreichen sollte“. Grundsätzlich merkte Lindner an, dass es zur Stärkung des Vertrauens in Medien wichtig sei, dass diese Meinungspluralität auch innerhalb des jeweiligen Verlags oder Senders zuließen. „Da ist eine kritische Selbstreflexion erforderlich, zu sagen, okay, man muss die Dinge nicht nur von links betrachten, man kann sie auch aus der Mitte betrachten, vielleicht sogar von rechts.“



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