FDP will nicht mehr auf AKW-Laufzeitverlängerung bis 2024 beharren

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nicht mehr darauf beharren, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2024 verlängert werden.

Es sei richtig gewesen, dass der Bundeskanzler im Streit innerhalb der Koalition eine Entscheidung getroffen habe, sagte Dürr am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Die Worte des Bundeskanzlers sind eindeutig. Damit ist die Sache vom Tisch und da werbe ich deutlich für eine Mehrheit, dass das, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat, dass der Bundestag das auch nachvollzieht.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag kraft seiner Richtlinienkompetenz für die Bundesregierung entschieden, dass die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz bleiben sollen. Bundestag und Bundesrat müssen das noch billigen.



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