FDP-Politiker stellen Bedingungen für Ampel-Fortsetzung

Angesichts des Debakels bei der Landtagswahl in Niedersachsen stellen FDP-Politiker aus der zweiten und dritten Reihe Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund.

Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler: „Wir müssen jetzt in der Koalition rote Linien ziehen. Die Grünen dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht kaputt machen.“

Die Koalition müsse „alles, was die Wirtschaft schwächt, verhindern“. Dazu gehöre, dass „alle verfügbaren AKW ans Netz müssen“, sagte Schäffler zu „Bild“. FDP-Bundesvorstand Christopher Vogt formulierte ebenfalls Bedingungen für die Weiterarbeit des Ampel-Bündnisses. Zu „Bild“ sagte Vogt: „Wir können nicht hinnehmen, dass Deutschland in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten funktionierende Kraftwerke abschaltet und eigene Ressourcen nicht nutzt.“

Es müsse „viel deutlicher werden, warum es wichtig ist, dass die FDP an der Bundesregierung beteiligt, ist“. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms verlangte in „Bild“ einen „Neustart“ der Ampel-Regierung. Das müsse „losgelöst von Ideologie“ geschehen. Als Beispiel nannte Solms die Kernenergie.

„Kernkraft muss Weiterbetrieben werden, bis sie von Regenerativen tatsächlich ersetzt werden kann“, sagte Solms zu „Bild“.



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