FDP nimmt Koalitionsvertrag ins Visier

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung noch einmal unter die Lupe nehmen.

„Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage der Regierungsarbeit, die Realitäten haben sich geändert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das sei allerdings nichts Ungewöhnliches.

„In der Vergangenheit waren Koalitionen immer mit Unvorhergesehenem konfrontiert. Eine gute Koalition muss auf neue Rahmenbedingungen reagieren können. Und das tun wir.“ So könne etwa die FDP gut damit leben, die Erhöhung der Pendlerpauschale schon ab dem ersten und nicht erst ab dem 21. Kilometer greifen zu lassen.

„Wenn es nach der FDP geht, können wir im Koalitionsausschuss noch einmal über diese Maßnahme reden.“ Es seien außergewöhnliche Zeiten, weshalb der Politik zu Recht abverlangt werde, „die Lage immer wieder neu zu bewerten“. Allerdings habe man Koalitionspartner, „bei denen nicht jeder etwas mit dieser Forderung anfangen kann“.

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