FDP hält CSU-Entlastungspläne für unfinanzierbar

Die von der CSU vorgelegten Entlastungspläne sind aus Sicht der FDP nicht finanzierbar.

Die Maßnahmen kosteten bis 2026 mehr als 300 Milliarden Euro, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel, sagte der „Bild“, die Pläne seien „so wenig seriös wie Markus Söders Politik gradlinig ist“.

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Die CSU schaffe es, gleichzeitig mehr als 300 Milliarden Mehrkosten zu fordern und die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. Es sei „ein durchschaubares Manöver, einfach mal alles in der Opposition zu fordern, was man in der Regierung selbst nicht gemacht hat“. Die hatte zu Monatsbeginn ein großes Entlastungspaket beschlossen, das unter anderem eine höhere Pendlerpauschale, die Einführung der Mütterrente III sowie eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags vorsieht.



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