FDP: Hälfte der Kurzarbeiter macht 2021 erstmals Steuererklärung

Millionen Menschen in Kurzarbeit sind im kommenden Jahr erstmals zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

Wie die FDP im Bundestag errechnet hat, wird es für rund die Hälfte der betroffenen Arbeitnehmer das erste Mal sein, dass sie beim Finanzamt eine solche Erklärung einreichen müssen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf die Ergebnisse. Ausschlaggebend sei eine entsprechende Regelung im Einkommensteuergesetz.

Demnach müssen sämtliche Empfänger von steuerfreien Lohnersatzleistungen wie dem Kurzarbeitergeld eine Steuererklärung abgeben, und zwar unabhängig von der Höhe des Einkommens. Somit seien auch Beschäftigte betroffen, die in Berufen mit niedrigen Löhnen arbeiteten. Für einen Teil der Kurzarbeiter kann die Steuererklärung laut FDP sogar zu einer Nachzahlung führen. Grund dafür sei, dass das Gehalt vor und nach der Phase der Kurzarbeit mit einem höheren Steuersatz belastet wird.

Hier greife der so genannte Progressionsvorbehalt im Einkommensteuergesetz. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand forderte eine Ausnahmeregelung in der Pandemie. Der entsprechende Passus im Gesetz dürfe nicht auf die Millionen Beschäftigte angewendet werden, die allein wegen der Coronakrise in Kurzarbeit sind, sagte Herbrand den Funke-Zeitungen. Diese Beschäftigten sollen von der Steuererklärungspflicht befreit werden.

In einem FDP-Antrag zum Bundeshaushalt 2021 heißt es, die enorm hohe Anzahl von zusätzlichen Steuererklärungen drohe „die Finanzverwaltung zu überfordern“. Aufwand und Ertrag schienen „sehr fraglich“. Die Bundesregierung lasse Millionen Kurzarbeiter „im Unklaren über drohende Steuernachzahlungen“, so der FDP-Abgeordnete. „Sehenden Auges wird in Kauf genommen, dass im kommenden Jahr Millionen Menschen von Nachforderungen überrascht werden.“

Weder Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) zeigten Interesse, die Belastungen für die Bürger zu verringern. „Hinzu kommt die massive Mehrbelastung der Finanzverwaltungen“, kritisierte Herbrand.





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