FDP dementiert anstehende Einigung auf Wahlrechtsreform

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat einem Medienbericht widersprochen, wonach bereits in der kommenden Woche grünes Licht für eine Wahlrechtsreform gegeben werden soll.

„Es wäre schön, wenn es so schnell ginge“, schrieb er am Sonntag bei Twitter. Aber „Reform in kommenden Tagen“ sei „stark übertrieben“.

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Stattdessen werde die Kommission zur Reform des Wahlrechts „bis Ende August“ ihren Zwischenbericht erstatten. „Das Gesetzgebungsverfahren beginnt danach“, so Kuhle. Fest stehe bisher nur, dass der Bundestag kleiner werden müsse. Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor mit Verweis auf Fraktionskreise geschrieben, dass die Wahlrechtskommission schon am Donnerstag grünes Licht für die Reform geben soll. Der aktuell diskutierte Entwurf sieht vor, dass ab 2025 nicht mehr als die vorgesehenen 598 Abgeordneten im Parlament sitzen dürfen.



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