Ex-NATO-Generalsekretär kritisiert Scholz-Kurs im Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den zurückhaltenden Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Krieg scharf kritisiert.

Deutschland sei „zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen“, sagte er dem „Handelsblatt“ dazu. „Wir brauchen deutsche Führung.“

Der Däne, der von 2001 bis 2009 Ministerpräsident seines Landes und von 2009 bis 2014 Generalsekretär der NATO war, forderte die Europäer auf, alle Importe von Öl und Gas aus Russland zu stoppen. „Sicherlich wird ein Energieembargo einen Preis haben. Aber im Vergleich zu den Kosten eines langwierigen Kriegs wäre dieser Preis gering“, argumentierte er. Zugleich warnte Rasmussen davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Zugeständnisse zu machen, um eine Waffenruhe zu erreichen.

„Was ist wichtiger: Freiheit oder Frieden? Ich würde immer Freiheit sagen, weil man immer Frieden bekommen kann, wenn man dem Aggressor nachgibt“, sagte er. Das Risiko eines Atomkriegs, auf das Scholz hingewiesen hat, hält Rasmussen für gering. „Wir sollten uns von Putin nicht einschüchtern lassen.“ Die NATO sieht Rasmussen gestärkt – auch durch den geplanten Beitritt von Finnland und Schweden: Putin habe es „mit einer stärkeren, geschlosseneren Allianz“ zu tun.

„Und er ist mit einer neuen, 1.300 Kilometer langen Grenze zum NATO-Gebiet konfrontiert.“

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