EVP-Fraktionschef fordert konkrete Sanktionsliste gegen Russland

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Vorlage einer konkreten Liste von Sanktionen gegen Russland gefordert.

Das russisch-weißrussische Militärmanöver sei eine weitere Eskalation und spätestens jetzt sei jedem klar, dass Russland der Initiator des Säbelrasselns sei, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Es seien Hunderttausende von russischen und weißrussischen Soldaten, die an der Grenze stehen – „und nicht NATO Soldaten“.

Man habe es mit einer Eskalation zu tun und er freue sich, dass die Diplomatie in Schwung gekommen sei. „Etwas zu spät, aus meiner Sicht, wir hätten viel früher beginnen müssen, uns europäisch zu koordinieren.“ Jetzt finde es statt, in Paris und in Berlin. Das sei gut. „Aber mir wäre wichtig, dass aus dieser Diplomatie auch klare Konsequenzen erwachsen und das heißt für mich: Wer Frieden sichern will, der muss Putin jetzt eine klare Rechnung präsentieren. Wenn du Militär anwendest, wenn du Krieg führst, dann wird die Rechnung hoch.“ Er wolle zudem konkrete Sanktionsvorschläge sehen, damit Putin den Preis auch verstehe. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz und weite Teile der SPD es noch immer vermeiden, den Namen Nord Stream 2 bei der Sanktionsdiskussion in den Mund zu nehmen, bringt den EVP-Fraktionschef in Rage: „Ich habe dafür kein Verständnis.“ Es sei wieder die „Schröder-SPD“, die da durchscheine und Politik mache. Man müsse sich noch mal vergegenwärtigen, dass es um 44 Millionen Ukrainer gehe. Es werde zu Flüchtlingsströmen kommen aus der Ukraine, sollte es Krieg geben. „Wir sind im Winter, es ist kalt draußen. Und dann haben wir die weiteren Auswirkungen von wegen Gas andere Druckmöglichkeiten, die Putin hat, die sind noch gar nicht durchdiskutiert.“ Man rede über substanziell ernste Fragen, so Weber. „Und deswegen muss alles auf dem Tisch liegen – und dazu gehört aus meiner Sicht Nord Stream 2. Sollte es zum Krieg kommen, ist das Projekt Nord Stream 2 tot.“ Und man müsse auch weiter diskutieren über das Thema Swift.

Putin müsse spüren, dass es dem Westen ernst sei. „Es geht nicht nur um das Land Ukraine, es geht um die Grundsatzfrage: Darf Russland anderen Ländern das Leben vorschreiben? Warum darf die Ukraine nicht in einer Demokratie leben, nicht in Freiheit leben, nicht unter dem NATO-Schirm leben, so wie wir leben dürfen als Deutsche?“



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