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EU-Gebäude in Brüssel, über dts

Das geht aus einer internen Übersicht hervor, die Haushaltskommissar Johannes Hahn an den Europäischen Rat und andere EU-Institutionen geschickt hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Danach will sich die EU einen Anteil an dem neuen Steuersystem für Großunternehmen sichern, auf das sich jüngst die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geeinigt hatten.

Die geplante Abgabe belastet multinationale Konzerne, die mehr als 20 Milliarden Dollar umsetzen, sie soll globale Einnahmen von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr einspielen. Zudem beansprucht die EU Anteile an mehreren Finanzpositionen des sogenannten Fit-for-55-Klimapakets, etwa am existierenden Emissionshandel für Industrie und Energie. Außerdem soll der Emissionshandel so reformiert werden, dass er ärmere Mitgliedstaaten weniger belastet. Geplant ist zudem, dass ein Viertel der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr den geplanten EU-Sozialfonds zur Entlastung von Geringverdienern füllen. Zudem sollen Anteile des sogenannten Grenzausgleichs nach Brüssel fließen. Mit ihm will die EU künftig kohlenstoffintensive Importe etwa aus der Stahl-, Aluminium- oder Zementindustrie belasten. Hahn will die neuen Budgetposten bis 2023 einführen, allerdings ist unsicher, ob er das Ja des EU-Parlaments dafür bekommt. Der grüne Haushaltsexperte Rasmus Andresen etwa bezweifelt, dass die neue OECD-Steuer „genügend Einnahmen bringen wird“. Sollte das nicht der Fall sein, so fordert er, müsse Brüssel über andere Einnahmen nachdenken, zum Beispiel „die Einführung einer Finanztransaktionssteuer“. Der Wiederaufbaufonds ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der Covid-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Die Mittel sollen über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen und in Form von Krediten und Zuschüssen ausgegeben werden.



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