Esken will Abkehr von der Schwarzen Null

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen und den Herausforderungen durch die Digitalisierung für eine Abkehr von der sogenannten Schwarzen Null und für eine Neuverschuldung des Bundes aus.

„Die Schwarze Null ist ja auch kein Gesetz, sondern ein politisches Ziel“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Das darf nicht verwechselt werden.“

Nach den Plänen der SPD soll der Bund in den kommenden zehn Jahren pro Jahr 50 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. „Es ist doch selbstverständlich, dass man für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, die Digitalisierung und den sozioökonomischen Wandel Kredite aufnehmen darf. Und es ist auch dringend notwendig“, so die Co-Vorsitzende der Partei. Das müsse Vorrang haben vor der Schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. „Die Schuldenbremse erlaubt – rein verfassungsrechtlich – eine Kreditaufnahme für Investitionen, wenn die nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können“, sagte Esken der Zeitung. „Die berühmte schwäbische Hausfrau würde sich schämen, wenn ihr Haus verfallen würde, nur weil sie sich nötige Investitionen nicht aus dem laufenden Einkommen leisten kann.“ Solide Haushaltsführung sei ein wichtiges Ziel, sagte die SPD-Chefin. „Aber Nullverschuldung angesichts der anstehenden Herausforderungen ist es sicherlich nicht. Und wie CDU und FDP die stemmen wollen, angesichts von Steuergeschenken, die im Jahr 90 Milliarden Euro ausmachen, ist mir ein Rätsel. Das ist Voodoo.“





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