Deutschland kritisiert Polen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Polen dazu aufgerufen, sich an die europäischen Regeln zu halten.

„Wenn ein Land sich politisch dafür entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen, die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mitglied in der Europäischen Union zu sein bedeutet, dass wir gemeinsame Werte verfolgen, von einem starken gemeinsamen Binnenmarkt profitieren und mit einer Stimme sprechen. Es bedeutet aber auch, dass wir uns an gemeinsame Regeln halten, die das Fundament der Europäischen Union bilden – mit allen Konsequenzen.“

Der SPD-Politiker sagte der Europäischen Kommission die volle Unterstützung für ihre Aufgabe zu, dem europäischen Recht „überall in der EU Geltung zu verschaffen“. Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen. Der Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zu Protesten gegen die Entscheidung aufgerufen. Am Sonntag sollten alle, die an ein „europäisches Polen“ glaubten demonstrieren gehen, schrieb der polnische Oppositionsführer auf Twitter. „Nur gemeinsam können wir sie stoppen.“





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