CDU offen für Kampflugzeug-Lieferung an Ukraine

Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgeschlossen hat, zeigt CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter Offenheit für deren Lieferung.

„Die Zusage und die Freigabe der Leopard-Lieferungen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Krieg noch lange dauern wird und wir bereits jetzt strategisch vorausschauend planen müssen, um eine kontinuierliche militärische Unterstützung der Ukraine sicherzustellen“, sagte er dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. „Die Kampfpanzer waren auch deshalb so wichtig, weil sie wichtiger Baustein im Gefecht der verbundenen Waffen sind, dazu gehören aber auch Flugabwehr und Luftunterstützung.“

Zu einem Einsatz im Verbund gehörten nach Ansicht des CDU-Politikers auch Kampfflugzeuge wie F16 oder MiG 29. „Ausschließen sollten wir allerdings grundsätzlich nichts“, so Kiesewetter. Aus den Reihen der Ampel-Parteien dagegen sind andere Töne zu hören – selbst von jenen beispielsweise in der FDP, die in den vergangenen Monaten die Lieferung der Kampfpanzer forderten. „Wir haben uns jetzt auf die Gegenwart zu konzentrieren und die angekündigte Ausbildung an den Mardern und Leopards umzusetzen und die Panzer entsprechend zu verlegen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Das sei „jetzt angesichts des Stellungskriegs von riesiger Bedeutung“. Ähnlich argumentiert ihr Fraktionskollege Marcus Faber. „Jetzt müssen wir erst einmal die Lieferung der Leopard 2 in vernünftiger Stückzahl – samt Ausbildung und logistischer Versorgung – organisieren“, so der FDP-Verteidigungspolitiker. Auch die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni äußerte sich zurückhaltend. „Wir müssen jetzt weg von dem Blick auf einzelne Systeme und hin zu der Frage: Wie muss Deutschland sich im Ramstein-Format einbringen, damit die kurz- und mittelfristige Unterstützung mit neuem Material aus der Industrie gelingt“, sagte die Bundestagsabgeordnete auf die Frage nach Kampfflugzeugen für die Ukraine. Ihr Fraktionskollege Robin Wagener ergänzte: „Statt jetzt sofort Debatten über andere Waffensysteme zu führen, sollten wir uns darauf konzentrieren, dass die Panzer schnell eingesetzt werden können.“ Noch deutlicher sind die Reaktionen in den Reihen der Kanzlerpartei SPD. „Wir liefern Luftabwehr, Munition, Fahrzeuge und nun neben Schützen- auch Kampfpanzer“, sagte der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz. „Damit zeigt Deutschland deutlich seine große Hilfsbereitschaft – Kampfflugzeuge stehen ganz klar nicht zur Disposition.“ Schwarz hatte sich in den vergangenen Wochen als einer der wenigen Sozialdemokraten offen für Leopard-Lieferungen ausgesprochen.