Bundestag verlängert “Epidemische Lage”



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Der Bundestag hat auf Antrag der Großen Koalition die "Epidemische Lage nationaler Tragweite" verlängert.

375 von 599 abstimmenden Abgeordneten votierten dafür, 218 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Die Feststellung gilt bis September.

Der Bund kann bis dahin direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen erlassen, beispielsweise zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Auch wenn die Zahl der Covid-19-Fälle und die damit verbundenen Todesfälle in Deutschland und in Europa erfreulicherweise stark zurückgingen, bestehe diese Gefahr immer noch fort, heißt es zur Begründung. Die “Epidemische Lage nationaler Tragweite” war erstmals am 25. März 2020, und dann noch einmal am 18. November 2020 und am 4. März 2021 vom Bundestag festgestellt worden.

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