Bundestag bringt Heizkostenzuschuss auf den Weg

Der Bundestag hat grünes Licht für den Heizkostenzuschuss gegeben.

Das Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linksfraktion angenommen. Die Unionsfraktion stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Ziel des Gesetzes ist es, vor dem Hintergrund gestiegener Heizkosten unter anderem Empfängern von Wohngeld in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss zukommen zu lassen. Anspruchsberechtigt sollen laut Entwurf außerdem „nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Geförderte“ sowie Beziehende von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld sein. Für Wohngeldberechtigte soll der Zuschuss 270 Euro (ein berücksichtigtes Haushaltsmitglied) beziehungsweise 350 Euro (zwei berücksichtige Haushaltsmitglieder) betragen, für jedes weitere berücksichtigte Haushaltsmitglied kommen zusätzlich 70 Euro dazu. Für die übrigen Anspruchsberechtigten soll der Zuschuss 230 Euro betragen.

Der Zuschuss war in Anbetracht der rasant steigenden Energiepreise im Vergleich zur ursprünglich geplanten Fassung verdoppelt worden.



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