Bundesregierung will Tilgungsplan für Bundeswehr-Sondervermögen

Das angekündigte Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Bundesregierung mit einem Tilgungsplan versehen werden.

Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Nachfolger müssten die Schulden des Nebenhaushalts demnach wieder zurückzahlen.

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Die Verpflichtung sieht vor, dass die für die Aufrüstung der Bundeswehr aufgenommenen Schulden über einen festgelegten Zeitraum in gleichen Jahresraten abgetragen werden. Noch steht die Tilgungsfrist nicht fest. Das Sondervermögen ist mindestens auf fünf Jahre angelegt, kann aber auch, je nach Mittelabfluss, bis zum Ende des Jahrzehnts bestehen bleiben. Die Konstruktion des Nebenetats verschafft Lindner zudem zusätzlichen Spielraum im regulären Bundeshaushalt. Die dort für die kommenden Jahre vorgesehenen Steigerungen des Verteidigungsetats kann er nun für andere Zwecke nutzen. Regierungsexperten schätzen, dass er durch die Operation allein für 2022 gut drei Milliarden Euro freibekommt, bis 2026, dem Ende der Finanzplanungsperiode, wächst der Spielraum sogar auf rund zehn Milliarden Euro.



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