Bundesregierung will Schutz kritischer Infrastrukturen erhöhen

Nach dem Anschlag auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 und die Sabotage gegen die Bahn will die Bundesregierung den Schutz der kritischen Infrastruktur weiter verschärfen.

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität.“ Die Sicherheitsbehörden träfen zusätzliche Schutzmaßnahmen, wo dies erforderlich ist. So habe man etwa den Schutz maritimer Infrastrukturen durch eine deutlich erhöhte Präsenz der Bundespolizei auf See erhöht. „Wir müssen Risiken und Bedrohungslagen früh erkennen, Gefahren stärker vorbeugen – und die Krisenresilienz insgesamt erhöhen“, sagte die Ministerin.

Sie werde dem Kabinett noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Kritis-Dachgesetz vorlegen. „Die Betreiber müssen sich umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen“, forderte Faeser. „Wir etablieren weitere Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle. Damit werden wir auch die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken.“

Deutschlands Städte fordern derweil, die Bevölkerung stärker über die möglichen Folgen von Energieknappheit oder Sabotage zu informieren. „Ein Blackout ist ein realistisches Szenario“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass verschiedene Krisensituationen aufeinandertreffen.“ Vor allem bei einem längeren Blackout würden Ressourcen knapp und die Informationslage unklar.

Dedy ergänzte: „Eine funktionierende Notversorgung mit Wasser und Wärme ist nur über maximal 72 Stunden möglich.“ Der kommunale Katastrophenschutz könne mehrtägige Blackouts nicht allein bewältigen. Staatliche Stellen müssten dann über alle Ebenen hinweg zusammenarbeiten. „Die Menschen in Deutschland sind bisher unerfahren mit Krisen und Katastrophen“, sagte Dedy.

„Deshalb ist eine kontinuierliche, transparente und niedrigschwellige Aufklärung über mögliche Risiken wichtig. Kampagnen zur Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit müssen deutlich stärker und breiter ausgerollt werden.“



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