Bundesregierung einigt sich auf Gaspreisbremse – Details noch offen

Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse eine Einigung erzielt.

Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Dieser war in der Corona-Pandemie aufgebaut worden, um Unternehmen zu helfen – jetzt soll er nochmal um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Der Kanzler sprach von einem „umfassenden Abwehrschirm“, mit dem die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucher sowie Unternehmen „abgefedert“ werden sollen. Aus diesen Mitteln sollen dann unter anderem die geplante Strompreisbremse sowie die Gaspreisbremse finanziert werden. Konkrete Details zur Ausgestaltung des Gaspreisdeckels nannte Scholz zunächst aber nicht. Er kündigte lediglich an, dass „in kürzester Zeit“ konkrete Vorschläge gemacht werden sollen.

In einem zeitgleich mit der Pressekonferenz veröffentlichten Papier der Bundesregierung heißt es, dass die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme festgelegt wird, die „Mitte Oktober“ einen entsprechenden Bericht vorlegen soll. Die Gaspreisbremse soll befristet werden – ein genauer Zeitraum wurde zunächst nicht genannt. Die Regierung sprach davon, die Preise „zumindest für einen Teil des Verbrauchs“ auf ein Niveau zu bringen, „welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt“. Gleichzeitig sollen aber „Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs“ erhalten bleiben.

Die Strompreisbremse befinde sich unterdessen „in Vorbereitung“, fügte Scholz hinzu. Auf die umstrittene Gasumlage will die Bundesregierung nun doch verzichten. Den Unternehmen, die mit der Umlage gestützt werden sollten, soll nun durch Staatsgelder geholfen werden. Unabhängig von der Gasumlage soll die Umsatzsteuer auf Gas weiterhin bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzt werden.

Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen über die Ausgestaltung der Maßnahme intensiv verhandelt. Vor allem bei der Finanzierung gab es dabei dem Vernehmen nach lange Zeit große Differenzen. Die jetzige Einigung hatte sich im Laufe des Tages aber bereits angedeutet.



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