Bundesländer drängen auf besseres Ukraine-Krisenmanagement

Die Bundesländer sehen Verbesserungsbedarf im Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen.

Es sei „unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren“, zitiert das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die MPK am Donnerstag. „Bund und Länder stehen mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft.“

Die Länder sehen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht, „in Abstimmung mit den Innenministerien der Länder die bundesweite Koordinierung und Verteilung schnell zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Registrierung zügig festzulegen“. Ein „geordnetes und strukturiertes Verteilungsverfahren“ unter Berücksichtigung des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“ sei „unerlässlich, um einseitige Belastungen einzelner Länder zu vermeiden“. Grundlage für die Berechnung des „Königsteiner Schlüssel“ sind Bevölkerungszahl (ein Drittel) und Steuereinnahmen (zwei Drittel). Die Quote wird jährlich neu ermittelt.

Der Beschlussentwurf sieht zudem vor, dass „die bestehenden Überlasten in einzelnen Ländern“ von der Ländergemeinschaft aufgefangen und abgefedert würden. Der Bund müsse hierbei eine „stark koordinierende Funktion einnehmen“, weil aufgrund der freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten bislang „nur begrenzte Steuerungsinstrumente“ bestünden.



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