Bund und Länder verlängern Teil-Lockdown bis 10. Januar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der verschärften Corona-Maßnahmen bis zum 10. Januar geeinigt.

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„Es bleibt der Zustand wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsreglungen“, sagte Merkel nach der Videokonferenz mit den Regierungschefs der Bundesländer. Man habe nach wie vor das Ziel, eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu erreichen, wovon man aber noch weit entfernt sei.

Am 4. Januar werde man darüber beraten, wie es danach weitergeht. Bei der Frage der Finanzen sei man noch nicht zu einem Ergebnis gekommen, sagte die CDU-Politikerin.

Teil-Lockdown verlängert

Der aktuell bestehende Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Freizeiteinrichtungen und Theatern wird bis zum 10. Januar verlängert. Dies haben die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Lage sei „mitnichten“ entspannt. Daher sei es richtig, den Teil-Lockdown zu verlängern. Außerdem deutete Söder eine mögliche Verschärfung für die Zukunft an. Dann müsse man überlegen: „Lieber kürzer konsequenter als länger halbkonsequent“.

Deutschland sei von den Zielwerten „noch sehr weit entfernt“ sagte Merkel auf der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen. Ziel sei, den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu erreichen, so die Bundeskanzlerin weiter.

Bereits letzte Woche wurden die Schließungen von Gastronomiebetrieben bis kurz vor Weihnachten verlängert. Bereits in diesem Beschlusspapier hieß es, dass Bund und Länder von einer Verlängerung bis „Anfang Januar“ als erforderlich ansehen.

Weitere Staatshilfen für Tui

Der schwer angeschlagene Reisekonzern Tui bekommt weitere Staatshilfen. Der weltgrößte Reiseanbieter teilte mit, dass mit Bund, privaten Investoren und Banken eine Einigung über weitere 1,8 Milliarden Euro erzielt wurde.

Mit den Mitteln sollen Verluste ausgeglichen werden, die durch Reisebeschränkungen entstanden waren. 500 Millionen Euro tragen private Investoren, der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beteiligt sich mit stillen Einlagen über 420 Millionen Euro, die in Tui-Aktien umgewandelt werden können, weitere 280 Millionen Euro trägt der WSF als nicht wandelbare stille Einlagen.

Bei dieser Form wird der „stille Gesellschafter“, in dem Fall der Bund über den WSF, an Gewinnen des Unternehmens beteiligt, nicht jedoch am Kapital des Unternehmens. Mittlerweile stützt der Staat den Konzern mit rund drei Milliarden Euro.

RKI meldet am Mittwoch höchste Zahl an Todesfällen

Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Sars-Cov-2-Virus in Verbindung stehen, haben einen neuen Höchststand erreicht. Am Mittwochmorgen meldete das Robert Koch-Institut 487 Fälle binnen 24 Stunden. Der bisherige Höchstwert seit Beginn der Pandemie war am Freitag (426) erreicht worden. Bei den gemeldeten Zahlen geht es um Menschen, die an oder unter Beteiligung einer Sars-CoV-2-Infektion sterben.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wartne vor überlasteten Intensivstationen: „Es kommen immer mehr Hilferufe„, sagte er am Mittwoch bei einem Online-Kongress der Divi.

Zahlen im Saarland stagnieren

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen im Saarland verändert sich in den letzten Wochen nur wenig. Am heutigen Mittwoch wurden 195 Neuinfektonen gemeldet, gestern (1.12) waren es 232, am Wochenende fallen die Meldezahlen üblicherweise deutlich. Vergangene Woche schwankten die Zahlen zwischen 130 und 215. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach am Freitag von einer abflachenden Kurve und einer fragilen Lage.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach von „Seitwärtsschritten“ im Saarland.





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