Bund-Länder-Gipfel kommt nur langsam voran

Beim Bund-Länder-Gipfel kommen Kanzlerin und Ministerpräsidenten offenbar nur langsam voran. Es gibt jedoch erste Beschlüsse.

Nach vier Stunden Verhandlungen soll erst ein Bruchteil der siebenseitigen Beschlussvorlage abgearbeitet worden sein. Dem Vernehmen nach einigte sich die Runde immerhin auf eine Sperrstunde in sogenannten „Corona-Hotspots“ ab 23 Uhr.

Streit gibt es aber noch darum, ab wann eine Region als „Hotspot“ gilt: ob schon ab 35 oder erst ab 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Nach Daten der dts Nachrichtenagentur wurde just am Mittwoch die Inzidenzzahl 35 im bundesweiten Durchschnitt überschritten. Unklar ist auch, wie es mit dem umstrittenen Beherbergungsverbot weitergeht. Die Bundesländer sind auch hierfür selbst verantwortlich und eine einheitliche Regelung scheint unwahrscheinlich.

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Erste Beschlüsse wohl gefasst

Unterdessen meldet die „BILD“ unter Berufung auf Ministerpräsidenten erste Beschlüsse.

So soll in Corona-Hotspots (7 Tage Inzidenz: 50) eine Sperrstunde ab 23 Uhr eingeführt werden. Ab einer Inzidenz von 35 soll eine sogenannte „ergänzende Maskenpflicht“ gelten, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Genauere Informationen liegen noch nicht vor.

In Regionen mit stark steigenden Covid-19-Zahlen sollen private feiern künftig auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden. Dies berichtet die DPA. Die Begrenzung soll in Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen gelten.

Laschet und Spahn kämpfen gegen Beherbergungsverbot

Unterdessen möchte offenbar allen voran Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident, das Beherbergungsverbot kippen. Auch Jens Spahn stimmte ihm zu. Laschet argumentierte damit, dass diese Regelung weder zielorientiert wirksam noch verhältnismäßig sei. Außerdem würde dadurch eine falsche Nutzung der Testkapazitäten entstehen.

Um 19 Uhr ist eine Pause eingeplant. Einen finalen Beschluss soll es erst gegen 21 Uhr geben.



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