BKA-Lagebericht: Zunehmende Gewalt von Linksextremisten

Linksextremisten aus dem "Schwarzen Block", über dts
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Demnach gehen Linksextreme immer kompromissloser vor - in Einzelfällen sogar mit Tötungsvorsatz. Häufig ist die AfD Ziel der Attacken.

Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Laut einem vertraulichen Lagebild erreichen solche Übergriffe seit Anfang 2019 eine „neue Qualität“.

Autonome trieben ihre Aktionen so „kompromisslos“ voran, dass in Einzelfällen auch „von einem bedingten Tötungsvorsatz“ auszugehen sein dürfte, so das BKA. Im Zuge ihres „antifaschistischen Kampfes“ radikalisierten sich Teile des linken Milieus immer weiter. Dies gelte insbesondere für die Leipziger Szene, die neben Berlin und Hamburg als eine Hochburg gilt. Seit 2019 stellten die Staatsschützer bundesweit rund 100 linke Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten fest. Die Übergriffe erfolgten spontan, wenn Menschen etwa anhand ihrer Kleidung als Gegner identifiziert worden seien, schreibt das BKA. So sei etwa ein Kanalarbeiter in Leipzig von fünf Menschen überfallen worden, weil er eine Kopfbedeckung einer in rechten Kreisen beliebten Kleidermarke trug. Der Mann habe Platzwunden am Kopf und einen Jochbeinbruch erlitten. Darüber hinaus würden mutmaßliche Rechte auch ganz gezielt für gewalttätige Attacken ausgewählt. Als Beispiel nennen die Ermittler einen Überfall von rund 20 Angreifern auf drei Menschen im Mai in Stuttgart. Eines der Opfer wurde lebensgefährlich verletzt.

Linksextreme Mordanschläge auf politische Gegner erwartet das Bundeskriminalamt aber derzeit nicht.

AfD im Fokus

Nach Berichtangaben steht offenbar auch die AfD weiterhin im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten.

Die Rede ist von „gezielten Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten“. Brandstiftungen und tätliche Angriffe auf Repräsentanten der Partei werden genannt.

Vor allem von „schweren Übergriffen, die im Terrorabwehrzentrum der Polizei und Nachrichtendiensten“ zur Sprache kommt, sei die AfD besonders häufig betroffen. So wurden im vergangenen Jahr 22 Angriffe auf Parteien thematisiert, in 14 Fällen sei die AfD Ziel der Attacken gewesen.

Insgesamt wurden bundesweit in den Monaten April, Mai und Juni 262 Angriffe auf Parteimitglieder und -Gebäude registriert, in 95 Fällen war die AfD betroffen.

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