Beschlussvorlage: Arbeitserlaubnis für Ukraine-Flüchtlinge geplant

Bund und Länder wollen die aus der Ukraine ankommenden Geflüchteten künftig nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilen.

Die Frage allerdings, wie die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge finanziert wird, wird die am Nachmittag beginnende Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich vertagen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Geplant ist laut Beschlussvorlage, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern eingesetzt werden soll. Sie soll spätestens bis zum 7. April einen Lösungsvorschlag erarbeiten. An dem Tag wollen Bund und Länder zu ihrem nächsten Treffen zusammenkommen. Der Beschlussentwurf sieht zudem vor, dass alle ankommenden Ukrainer „unmittelbar“ einen Job in Deutschland annehmen dürfen.

Dafür sollen sie mit Integrations- und berufsbezogenen Deutschkursen unterstützt werden.



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