Berlin will EU-weit Ökostrom-Projekte beschleunigen

Die Bundesregierung will Genehmigungsverfahren und sonstige bürokratische Hürden für Ökostrom-Projekte oder die Wärmedämmung von Häusern europaweit beschleunigen.

Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Diskussionspapier, das Deutschland und die Niederlande am Mittwoch gemeinsam beim Treffen der EU-Energieminister in Prag vorgestellt haben. In dem Papier fordern Berlin und Den Haag demnach „Vorfahrt“ für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Dies solle dabei helfen, den Gasverbrauch rasch zu verringern. Die beiden Regierungen verlangen der Zeitung zufolge, dass solch eine Regelung schnell als EU-Gesetz erlassen wird. Außerdem plädieren die beiden Regierungen dem Bericht zufolge dafür, dass die EU-Kommission ehrgeizigere Einsparziele für den Gas- und Stromverbrauch vorgibt – und dass diese Ziele verpflichtend sind, was zumindest beim Gas bisher nicht der Fall ist. Daneben sprechen sich die Niederlande und Deutschland dafür aus, dass die 27 EU-Staaten beim Gaseinkauf ihre Verhandlungsmacht bündeln, gegenüber Förderländern gemeinsam als Käufer auftreten und sich nicht mehr gegenseitig überbieten.

Nach Darstellung der Zeitung regt das deutsch-niederländische Diskussionspapier an, dass sich vor allem Gas-Importeure in Staatsbesitz, etwa Uniper, beim gemeinsamen Einkauf engagieren sollten sowie Konzerne, die für das Füllen der Gasspeicher zuständig sind.



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