Bericht: Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Reiner Haseloff, über dts
Im Streit um eine Anhebung des Rundfunkbeitrags soll es im Landtag von Sachsen-Anhalt nun offenbar doch nicht zu einer Abstimmung kommen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wolle den entsprechenden Staatsvertrag zurückziehen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Dienstagvormittag unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll der CDU-Politiker die Entscheidung zuvor in der Kabinettssitzung verkündet haben.

Offenbar will er damit verhindern, dass CDU und AfD im Parlament gemeinsam abstimmen. Mit dem Schritt wäre eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gestoppt. Es wird erwartet, dass die Rundfunkanstalten Verfassungsbeschwerde gegen die verhinderte Erhöhung einlegen werden. Unklar war zunächst noch, wie die Koalitionspartner Grüne und SPD in Magdeburg reagieren werden.

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